§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote der Dr. Marco Bobinger Consulting, im Folgenden Anbieter genannt. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
1. Der Anbieter führt seine Dienstleistungen mit größter Sorgfalt unter Beachtung der allgemeinen Qualitätsstandards und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse ihrer Kunden durch. Gegenstand des Vertrages ist die in der jeweiligen Bestellung vereinbarte Dienstleistung und deren konkrete Leistungsspezifikation. Enthält die Leistungsspezifikation der Dienstleistung Lücken, Fehler, Auslegungsspielräume, Unklarheiten oder es fehlen Detaillierungen, ist der Anbieter dazu berechtigt, die Dienstleistung nach eigenem Ermessen zu erfüllen.
§ 3 Geheimhaltung, Datenschutz
Die Parteien werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten der jeweils anderen Partei mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Ein darüberhinausgehender Schutz besonders vertraulicher Informationen kann auf Wunsch einer der Parteien gesondert vereinbart werden. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen.
§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
1. Die Vergütung für den Anbieter richtet sich nach den schriftlichen Angeboten. Sie wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Vergütung nach Aufwand) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Anbieter neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und sonstigen Auslagen. Die Vergütung versteht sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Alle Forderungen werden nach Ablauf des auf der Rechnung angegebenen Zahlungszieles fällig und sind ohne Abzüge zahlbar. Der Kunde gerät nach Ablauf des Zahlungszieles ohne gesonderte Zahlungsaufforderung in Verzug.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung verbleibt das Nutzungsrecht der erbrachten Dienstleistung ausschließlich beim Anbieter. Des Weiteren: Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung verbleiben die die im Auftrag des Kunden bestellten Waren im Eigentum des Anbieters
6. Elektronische Rechnung
Wenn im Einzelfall nicht anders vereinbart, sind wir dazu berechtigt, Ihnen unsere Rechnung in elektronischer Form zu übermitteln.
7. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, abrufbar unter Widerrufsbelehrung.
8. Sachmängelgewährleistung, Garantie
- Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Davon abweichend bestimmt sich die Haftung des Anbieters auf den Ersatz von Schäden auch wegen Sachmängeln jedoch nach Nr. 8.
- Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen, außer in den in Nr. 8.2 und Nr. 8.5 genannten Fällen, 12 Monate.
9. Online-Streitschlichtungsplattform
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de). Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.
§ 10 Haftung
1. Außer in Fällen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender Haftungsvorschriften haftet der Anbieter als Auftragnehmer nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Die Haftung für diese Verletzung ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ist dieser höher als die vom Anbieter als Auftragnehmer im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung als Höchstbetrag vereinbarte Versicherungssumme, so haftet der Anbieter auch in diesem Falle nur bis zu der Höchstsumme seiner Haftpflichtversicherung. Der Kunde als Auftraggeber stellt den Anbieter als Auftragnehmer von den über diese Versicherungssumme hinausgehenden Ansprüchen frei. Jede Haftung ist ausgeschlossen, soweit ein Mangel oder Schaden auf einer Anweisung oder einem besonderen Wunsch des Auftraggebers im Rahmen der ihm zustehenden Oberleitung beruht.
2. Im Übrigen werden Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter, gleich aus welchem Grund, so weit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, dies betrifft insbesondere auch mittelbare und Folgeschäden, z.B. Betriebsunterbrechungen, entgangener Gewinn oder Produktionsausfall.
§ 11 Sonstiges
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist die Adresse des Anbieters, sofern im Angebot kein anderer Ort vereinbart wurde. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte
sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Anbieter und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksam zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
3. Änderungen und Ergänzungen an Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform und sind jeweils von einem Vertretungsberechtigten der Parteien zu unterzeichnen.
Dies gilt auch für sämtliche Änderungen oder die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.